Kann man im gegenseitigen Einvernehmen auf den Energieausweis verzichten?


hallo-173216_1280

Manchmal geht alles sehr einfach und schnell. Der Käufer will das Haus, so wie es ist…. und stellt keine Fragen. Warum dann noch einen Energieausweis ausstellen, wenn das nur Zeit und Geld kostet? Das fragte sich auch eine Kundin und wollte in unserem Forum wissen, ob man auf den Energieausweis verzichten kann, wenn Käufer und Verkäufer sich darüber einig sind.

Hier findet Ihr die komplette Diskussion um die Frage, ob man im gegenseitigen Einvernehmen auf den Energieausweis verzichten kann.

Die Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) hat auf diese Frage eine klare Antwort: In keinem (!) Fall kann beim Verkauf/Vermietung von Immobilien auf die Vorlage eines gültigen Energieausweises verzichtet werden (insofern das Gebäude an sich nicht von dieser Pflicht befreit ist). Etwaige Ausschlussklauseln im Kauf- oder Mietvertrag, die den gegenseitigen Verzicht regeln, sind nicht zulässig.

Wir haben auch leider schon einige Anfragen von Immobilienkäufern bekommen, die sich beim Verkauf mit dem Käufer darauf geeinigt hatten, dass kein Energieausweis erforderlich ist und sich nun – nach einiger Zeit – darauf besinnen, dass das gekaufte Haus eigentlich doch etwas günstiger hätte sein können. Dann wird auch schon einmal der Versuch unternommen, den regelwidrig nicht übergebenen Energieausweis zum Anlass zu nehmen, um Schadensersatzansprüche zu platzieren und damit den Kaufpreis nachträglich noch etwas zu „verschönern“.

Es sollte also hauptsächlich im Interesse des Verkäufers/Vermieters sein, immer einen gültigen Energieausweis vorzulegen und die Vorlage beim späteren Käufer oder Mieter auch auf geeignete Weise zu dokumentieren.

Advertisements

Vorsicht! Viele Kaufverträge enthalten Ausschlussklauseln zur Vorlage des Energieausweises!


Bei uns häufen sich inzwischen die Anfragen von Hauskäufern oder Mietern, die beim Kauf (oder Mietvertragsabschluss) keinen gültigen Energieausweis vom (Alt)Eigentümer vorgelgt bekamen. Dieser verwies dann nach (!) Abschluss des Vertrages auf eine Klausel im Kauf-(Miet-)Vertrag, nach der der Käufer (Mieter) freiwillig auf die Einsicht in den Energieausweis erzichtet. Was ist von solchen Klauseln zu halten und sind diese rechtswidrig?

Rechtsfragen zum EnergieausweisZunächst mal ist festzustellen, dass solche Klauseln natürlich nicht rechtswidrig sind, in einem Vertrag zwischen Privatpersonen kann man im Prinzip alles Mögliche regeln. Wichtig ist aber eines: Wird der Käufer (Mieter) auf diese Klausel aufmerksam und möchte er von seinem Recht Gebrauch machen, den Energieausweis vor dem Kauf einzusehen, so kann er dies auch verlangen und natürlich auch, dass die entsprechende Klausel aus dem Vertrag entfernt wird.

Besteht der Verkäufer (Vermieter) auf der Klausel und macht davon sogar den Verkauf (die Vermietung) abhängig, so ist dies natürlich nicht rechtens. In einem solchen Fall kann der Interessent sein Recht auch notfalls durch eine Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt durchsetzen. Hier drohen dann empfindliche Bußgelder. (hier gibt es Informationen zu Anlaufstellen für Betroffene)

In jedem Fall ist aber jedem zu raten, den Vertragstext genau auf derartige Klauseln zu prüfen. Wir gehen davon aus, das einige Notare wohl inzwischen standardmäßig solche Ausschlüsse in Immobilienkaufverträge formulieren und sehr leicht wird dem Käufer das Vertragswerk dann als „Standardkaufvertrag“ dargeboten. Viele Betroffene sind mit so einer Aussage recht schnell zufrieden… im Nachhinein besteht dann aber leider keine Möglichkeit mehr, den Verkäufer (Vermieter) zur Vorlage eines Energieausweises zu zwingen. Bei uns rufen mehrmals pro Woche Leute an, die einen Vertrag mit solchen Klauseln abgeschlossen haben und von uns Rat haben wollen, wie sie nun an den Energiepass gelangen können.

Bei einem solchen Verhalten liegt ja der Verdacht sehr nahe, dass der Hauseigentümer Informationen über den energetischen Zustand des Hauses verschleiern bzw. den Käufer (Mieter) täuschen will. Andere Gründe fallen da eigentlich aus, da man einen gültigen Energieausweis mittlerweile sehr kurzfristig und sehr günstig erhalten kann.

%d Bloggern gefällt das: