Mieter sind zur Herausgabe der Verbrauchsdaten für den Energieausweis verpflichtet – Versorgungsunternehmen auch!


Oft scheitert die Bestellung eines verbrauchsbasierten Energieausweises daran, dass die nötigen Verbräuche nicht vorliegen. Die Alternative, ein bedarfsbasierter Energieausweis, kostet mitunter das 5fache. Vor allem bei Objekten, die ganz oder zum Teil vermietet sind und deren Mieter Verträge direkt mit den Versorgern abschließen, ist der Vermieter/Besitzer auf die Auskunft der Mieter angewiesen. Aber nicht jeder Mieter ist gewillt, diese Information weiterzugeben.

Eine Übersicht an Gerichtsurteilen zu diesem Thema:

Da der Vermieter die Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht benötigt, hat er einen Anspruch auf Herausgabe der Daten gegenüber dem Versorgungsunternehmen aus § 28 III 1 Nr. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Das Versorgungsunternehmen darf die Daten auch gegen den erklärten Willen des Mieters herausgeben, wie das Amtsgericht Flensburg (AG Flensburg, Urteil vom 09.01.1984, WuM 85, 347) bereits zum Anspruch des Mieters auf Mitteilung von Verbrauchsdaten der übrigen Mieter entschieden hat. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 8. Februar 2007, Az.: III ZR 148/06) nun in einer aktuellen Entscheidung bestätigt. Für den BGH steht der Datenschutz einer Übermittlung von Mieterdaten auch an den Eigentümer nicht entgegen.

http://www.hausundgrund.de/energieausweis.html – Energieausweis: Versorger müssen Verbrauchsdaten der Mieter übermitteln

Der Mieter darf die Auskunft nicht unter Berufung auf das Bundesdatenschutzgesetz verweigern, entschied das Landgericht Karlsruhe

https://www.test.de/Urteil-Daten-fuer-Energieausweis-1791545-0/ – Urteil: Daten für Energieausweis

Mieter müssen ihren Vermietern die Verbrauchsdaten für Heizung und Strom offenlegen, damit diese zum Beispiel einen Energieausweis beantragen können. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins (DAV) in Berlin unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe (Az.: 9 S 523/08) hin.

http://www.sueddeutsche.de/geld/energieausweis-verbrauch-muss-genannt-werden-1.119039 – Verbrauch muss genannt werden

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