Energieausweis: Verbrauchsdaten muss der Energieversorger nicht in jedem Fall bekanntgeben


Ein Hauseigentümer wollte für sein vermietetes Einfamilienhaus einen Energieausweis ausstellen lassen. Die strittige Frage, ob er vom Energieversorger Auskunft über die Verbrauchsdaten des Mieters verlangen kann, hatte das Amtsgericht Karlsruhe in einem Musterprozess zu klären.

Ein Hauseigentümer hatte sein Einfamilienhaus vermietet. Für die Immobilie wollte der einen Energieausweis auf der Grundlage des Energieverbrauchs ausstellen lassen. Der Mieter hatte jedoch mit dem Energieversorger direkt einen Energielieferungsvertrag abgeschlossen, sodass dem Vermieter die erforderlichen Verbrauchswerte nicht vorlagen. Da der Mieter die Daten nicht rausrücken wollte, wandte sich der Eigentümer an den Energieversorger. Doch auch der gab die Daten nicht preis und berief sich auf den Datenschutz.

In einem von Haus & Grund angestrengten Musterprozess hat das Amtsgericht Karlsruhe einen Anspruch des Vermieters auf Herausgabe der Verbrauchsdaten des Mieters von dessen Energieversorger verneint. Es folgte der Argumentation des Energieversorgers, wonach es sich beim Stromverbrauch um personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Bundesdatenschutzgesetz handelt. Deshalb darf der Versorger die Daten nur an Dritte herausgeben, wenn der Vertragskunde – hier der Mieter – damit einverstanden ist. Eine solche Einwilligung lag hier nicht vor (AG Karlsruhe, Urteil vom 15.7.2008, Az. 8 C 185/08).

Quelle: http://www.rechtstipps.de

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