Vorsicht! Viele Kaufverträge enthalten Ausschlussklauseln zur Vorlage des Energieausweises!


Bei uns häufen sich inzwischen die Anfragen von Hauskäufern oder Mietern, die beim Kauf (oder Mietvertragsabschluss) keinen gültigen Energieausweis vom (Alt)Eigentümer vorgelgt bekamen. Dieser verwies dann nach (!) Abschluss des Vertrages auf eine Klausel im Kauf-(Miet-)Vertrag, nach der der Käufer (Mieter) freiwillig auf die Einsicht in den Energieausweis erzichtet. Was ist von solchen Klauseln zu halten und sind diese rechtswidrig?

Rechtsfragen zum EnergieausweisZunächst mal ist festzustellen, dass solche Klauseln natürlich nicht rechtswidrig sind, in einem Vertrag zwischen Privatpersonen kann man im Prinzip alles Mögliche regeln. Wichtig ist aber eines: Wird der Käufer (Mieter) auf diese Klausel aufmerksam und möchte er von seinem Recht Gebrauch machen, den Energieausweis vor dem Kauf einzusehen, so kann er dies auch verlangen und natürlich auch, dass die entsprechende Klausel aus dem Vertrag entfernt wird.

Besteht der Verkäufer (Vermieter) auf der Klausel und macht davon sogar den Verkauf (die Vermietung) abhängig, so ist dies natürlich nicht rechtens. In einem solchen Fall kann der Interessent sein Recht auch notfalls durch eine Anzeige beim zuständigen Ordnungsamt durchsetzen. Hier drohen dann empfindliche Bußgelder. (hier gibt es Informationen zu Anlaufstellen für Betroffene)

In jedem Fall ist aber jedem zu raten, den Vertragstext genau auf derartige Klauseln zu prüfen. Wir gehen davon aus, das einige Notare wohl inzwischen standardmäßig solche Ausschlüsse in Immobilienkaufverträge formulieren und sehr leicht wird dem Käufer das Vertragswerk dann als “Standardkaufvertrag” dargeboten. Viele Betroffene sind mit so einer Aussage recht schnell zufrieden… im Nachhinein besteht dann aber leider keine Möglichkeit mehr, den Verkäufer (Vermieter) zur Vorlage eines Energieausweises zu zwingen. Bei uns rufen mehrmals pro Woche Leute an, die einen Vertrag mit solchen Klauseln abgeschlossen haben und von uns Rat haben wollen, wie sie nun an den Energiepass gelangen können.

Bei einem solchen Verhalten liegt ja der Verdacht sehr nahe, dass der Hauseigentümer Informationen über den energetischen Zustand des Hauses verschleiern bzw. den Käufer (Mieter) täuschen will. Andere Gründe fallen da eigentlich aus, da man einen gültigen Energieausweis mittlerweile sehr kurzfristig und sehr günstig erhalten kann.

About these ads

4 Antworten

  1. Vielen Dank für den Post, erst diese Woche hatte ich auch einen Anrufer zum Thema und war recht ratlos.

  2. Wir haben, wie gesagt, auch immer häufiger solche Anfragen. Teilweise machen Verkäufer/Vermieter den Vertragsabschluss davon abhängig, dass der Käufer/Mieter die Klausel akzeptiert, also auf Einsicht in den Energieausweis verzichtet. Sowas kommt natürlich höchst selten zur Anzeige.

  3. Käufer bzw. Mieter sollten immer – ob Plicht oder nicht – nach dem Energieausweis fragen! Nur dann besteht Klarheit über den energetischen Wert der Immobilie. Auch sollte der Bedarfsausweis dem Verbrauchsausweis vorgezogen werden, denn nur ein Bedarfsausweis bringt Klarheit. Ein Verbrauchsausweis ist durch das Nutzerverhalten einfach zu starken Verzerrungen unterworfen.

  4. Die EnEV 2014 bringt hier endlich Klarheit. Durch die Pflicht zur aktiven Vorlage des Ausweises und der Aushändigung (!) des Ausweises bei Neuvermietung bzw. Verkauf wird sich einiges ganz klar klären und es gibt keine Ausweichmöglichkeiten mehr. Insofern ist der Energieausweis ganz klar Pflicht und ex-post können sich Verkäufer oder Vermieter nicht mehr “rausreden”.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

%d Bloggern gefällt das: